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Mathias Wagner, MdL
Antwort von Mathias Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 02.10.2023

Eine Absenkung des Zustimmungsquorums auf 10% sehe ich skeptisch.

Portrait von Lisa Gnadl
Antwort von Lisa Gnadl
SPD • 06.10.2023

Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.