Frage von Wolfhard A. • 26.09.2023

Antwort ausstehend von Sebastian Busch SPD
Die Stärkung der Demokratie und die direkte Einbindung unserer Bürger*innen in politische Prozesse ist ein zentrales Anliegen unseres Regierungsprogramms.
Selbstverständlich will dieBasis die Hürden für Volksentscheide senken und mehr direkte Bürgerbeteiligung erreichen. Bitte klicken für die ganze Antwort...
Wir können uns vorstellen, dass Zustimmungsquorum für Volksentscheide in Hessen von derzeit 25 % zu senken. Auf eine Prozentzahl möchte ich mich dabei nicht festlegen, sondern in der nächsten Legislatur mit den anderen Fraktionen und bei Anhörungsverfahrens auch mit Expert*innen diskutieren.
Befürworter Direkter Demokratie