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Frage von Andreas B. • 06.05.2025

Wie stehen sie zu einer zeitnahen Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD und was beabsichtigten Sie in dieser dringenden Angelegenheit zu unternehmen?

Antwort ausstehend von Michael „Moses“ Arndt

Die Linke

Bundestag

Frage von Andreas B. • 06.05.2025

Wie stehen sie zu einer zeitnahen Einleitung eines Verbotsverfahren gegen die AfD und was beabsichtigten Sie in dieser dringenden Angelegenheit zu unternehmen?

Antwort von Esra Limbacher

SPD • 30.05.2025

Der nächste entscheidende Schritt liegt nun beim Verwaltungsgericht Köln. Dieses wird prüfen, ob die Feststellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz eine hinreichende Grundlage für ein mögliches Verbotsverfahren darstellt. Erst auf dieser Grundlage kann politisch entschieden werden, ob ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt werden sollte.

Bundestag

Frage von Karsten S. • 06.05.2025

Ist diese Initiative, unterstützt unter anderen von MdB M. Krah, in die Ukraine ein zu marschieren ernst gemeint? Ernsthaft im Sinne eines Friedensprozesses mit der AfD Parteiführung abgestimmt?

Antwort ausstehend von Alice Weidel

AfD

Bundestag

Frage von Robert B. • 06.05.2025

Sehr geehrte Frau Faeser, warum haben Sie 3,5 Jahre gewartet bis 3 Tage vor Ihrem Amtsaus, um die Oppositionspartei AfD als gesichert rechtsextrem zu bezeichnen ?

Antwort von Nancy Faeser

SPD • 03.06.2025

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet eigenständig und hat den gesetzlichen Auftrag, gegen Extremismus vorzugehen und die Demokratie zu schützen.