Die Frage, was nun endlich getan wird, im Fall Bernd Baumann, in Hamburg. Wie oft noch muss der Mann noch geschädigt werden, oder was muss erst noch passieren, dass dort etwas passiert?
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Frage. Vorab: Selbstverständlich passiert dort etwas. Die Ermittlungsbehörden machen engagiert und mit Hochdruck ihre Arbeit und tun ihr bestes, um Herrn Baumann und viele andere Politikerinnen und Politiker zu schützen. Leider ist die Politisch Motivierte Kriminalität auf einem Höchststand. Das belastet unsere Sicherheitsbehörden sehr. Zugleich reformieren wir in der Regierungskoalition aktuell die komplette Sicherheitsachitektur des Bundes, um die Rahmenbedingungen für den Schutz unserer Bevölkerung weiter zu erhöhen.
Vgl.:
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Wer den Staat moderner machen will, darf Transparenz nicht abbauen.
Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!
Zunächst stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!
Zunächst stelle ich gerne klar: Eine faktische Abschaffung des IFG, wie von vielen befürchtet, wird es mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht geben!