Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Das Bundeskriminalamt (BKA) weist in der aktuellen Statistik 2025 die von Ihnen gewünschten Zahlen aus und kommt zu dem Fazit, dass in diesem Deliktsfeld in 2025 erneut ein Höchststand erreicht wurde. Die Entwicklung zeige, so das BKA, 'eine zunehmende Polarisierung und Radikalisierung in Teilen der Gesellschaft.
Mit meiner Kritik an den einschlägigen Werbekampagnen der Deutschen Bahn habe ich ein zentrales Anliegen verbunden: Vorhandene Finanzmittel sollten u.a. für den Schutz und die Sicherheit von Fahrgästen und dem Zugpersonal genutzt werden. Um Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen zu gewährleisten, müssen wir in personelle Ressourcen und intelligente Technik investieren.
Für die Erstellung des Referentenentwurfs sind neue Berechnungen notwendig, die einige Zeit in Anspruch nehmen werden. Daher kann nach Auskunft des BMI aktuell keine verlässliche Aussage zum Zeitplan getroffen werden. Das Kabinett hat jedoch am 3.9.2025 im Vorgriff auf die besoldungs- und versorgungsrechtliche Übertragung des Tarifergebnisses 2025/2026 einen Beschluss über Abschlagszahlungen an Besoldungs- und Versorgungsberechtigte gefasst.
Wo Betroffene den Eindruck haben, dass Maßnahmen unverhältnismäßig sind, stehen ihnen rechtliche Schritte und Beschwerdewege offen. Transparente Dokumentation und der Dialog mit zuständigen Stellen tragen zusätzlich dazu bei, Missverständnisse zu vermeiden und faire Verfahren zu gewährleisten.

