Antwort 28.02.2022 von Gülistan Yüksel SPD
Nach zwei Sanktionspaketen wird Russland nun auch noch aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Ziel der Sanktionen sind die Verantwortlichen des Krieges.
Nach zwei Sanktionspaketen wird Russland nun auch noch aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen. Ziel der Sanktionen sind die Verantwortlichen des Krieges.
Wir werden jetzt alles in unserer Macht stehende tun, um den Menschen, die fliehen müssen, zu helfen.
Fakt ist, dass Putin einen Angriffskrieg auf die Ukraine befohlen hat, um seinen Einflussbereich zu vergrößern und er damit massiv gegen internationales Recht und internationale Verträge, die er selber unterzeichnet hat, verstößt. Ein solches Vorgehen in Europa sucht in den letzten Jahrzehnten seinesgleichen und muss hart sanktioniert werden.
Die Bundesregierung, und insbesondere wir Grüne, stehen fest an der Seite der Ukraine.