Guten Tag Frau Yüksel, warum blockiert Deutschland einen Ausschluss Russlands von SWIFT. Haben Sie mehr Interesse an Geldgeschäften als an ernsthaften Frieden in Europa?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage bezüglich eines Ausschlusses Russlands aus dem internationalen Zahlungsdienstleistungssystem „Swift“. Auch wenn die Nachrichtenlage Ihre Frage mittlerweile überholt hat, nehme ich gerne Stellung zu Ihrer Frage.

Der Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar markiert eine Zeitenwende. Putins Entscheidung die benachbarte Ukraine anzugreifen ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Dieser Angriffskrieg ist durch nichts zu rechtfertigen.

Es ist wichtig, dass die freien und demokratischen Staaten dieser Welt gemeinsam entschlossen und geschlossen auf diesen Angriffskrieg reagieren. Nachdem in unmittelbarer Reaktion zwei Sanktionspakete gegen die russische Führung, gegen Wirtschaft, Banken und Industrie beschlossen wurden, wird Russland nun auch noch aus dem Zahlungssystem „Swift“ ausgeschlossen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung in einer extra dafür einberufenen Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27. Februar an. Dabei machte er auch deutlich, dass man sich weitere Sanktionen – ohne irgendwelche Denkverbote – vorbehalte. Richtschnur dieser Sanktionen ist dabei immer die Frage, was die Verantwortlichen trifft und nicht das russische Volk.

So wichtig ein entschlossenes, schnelles und gemeinsames Vorgehen ist, so wichtig ist auch gerade jetzt besonnenes und vorausschauendes Handeln. Ich bin froh, dass unsere Regierung nach diesen Maßstäben handelt – alles mit dem Ziel, unsere Demokratie, unsere Freiheit und unseren Wohlstand zu verteidigen. Deshalb hat Bundeskanzler Olaf Scholz auch weitere Maßnahmen angekündigt, um Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen. So werden wir gemeinsam mit unseren internationalen Partnern die Ukraine finanziell, humanitär und militärisch unterstützen, an der Seite unserer NATO-Partnerländer stehen, unsere Bundeswehr besser ausstatten und den Zusammenhalt in der EU und mit unseren Bündnispartnern stärken.

Sehr geehrter Herr M.,
ich möchte mich abschließend noch einmal für Ihre Frage bedanken, denn aus ihr spricht Ihre Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Aus gleichem Grund bin ich auch allen Bürgerinnen und Bürgern dankbar, die in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen sind und dort ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck gebracht haben. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort zum Ausdruck bringen, dass auch die Regierung diese Solidarität in praktische Politik umsetzt.

Mit freundlichen Grüßen
Gülistan Yüksel