Antwort ausstehend von Olaf Steinbiß SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort ausstehend von Ivy May Müller parteilos
Antwort 27.09.2023 von Carola Ensslen Die Linke
Ich befürworte die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD, da die AfD den Grundwerten des Grundgesetzes diametral entgegensteht
Antwort 30.11.2023 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Idee teile ich, aber selbst wenn das Verfahren unmittelbar eingeleitet wird, ist keine zügige Entscheidung zu erwarten.
Antwort ausstehend von Katharina Diem FDP
Antwort 10.09.2023 von Florian Schardt SPD
Ich bin skeptisch, was den Erfolg angeht. Auch wenn es alles andere als einfach ist: Die Lösung des Problems muss politisch sein