Antwort 01.04.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Die AfD und andere leisten einen Beitrag, dass immer weniger solcher Menschen zu uns kommen.
Die AfD und andere leisten einen Beitrag, dass immer weniger solcher Menschen zu uns kommen.
Dieser Weg lässt sich nur rechtfertigen, wenn wir Reformen und Erneuerung unseres Staatswesens durchsetzen.
Der Klimaschutz und die Zusätzlichkeit der Maßnahmen standen für uns Bündnisgrüne in diesen Verhandlungen klar im Vordergrund.
Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD steht unter Finanzierungsvorbehalt und sieht zahlreiche Maßnahmen zur Konsolidierung des Bundeshaushalts vor.