Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Matthias Miersch
Antwort von Matthias Miersch
SPD
• 19.11.2020

(...) die zeitliche Befristung der Befugnisse insgesamt angesichts der Feststellung der epidemischen Lage nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag bis zum 31.03.2021. (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 19.11.2020

(...) Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die getroffenen Entscheidungen die richtigen sind und auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. (...)

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