Frage von Justus D. • 08.02.2021

Antwort ausstehend von Heiko Maas SPD
(...) Grundsätzlich lehnen wir die Existenz und Nutzung der Relaisstation für Drohneneinsätze in Ramstein ebenso wie die Lagerung der Atomwaffen in Büchel ab. (...)
(...) Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht toleriert werden. (...)
(...) Wir dürfen uns nichts vormachen: Das Gewicht Deutschlands ist international schlicht zu gering, um mit Druck (z.B. mit Sanktionen gegen China) maßgebliche menschenrechtliche Fortschritte zu erzwingen. (...)