Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich stimme Ihnen zu, dass Steuerbetrüger*innen durch strafbare Cum-Ex-Geschäfte unserem Gemeinwesen einen Schaden in beispielloser Höhe zugefügt haben. (...)

(...) Regeln zur Parteienfinanzierung (...)

(...) Unser Ziel ist hierbei unverändert, im größtmöglichen Umfang die Einziehung von zu Unrecht erstatteter Kapitalertragsteuer in den Cum-Ex-Fällen zu ermöglichen. (...)

(...) Es bedarf einer gut durchdachten und rechtssicheren Regelung und einer damit einhergehenden Reform der Strafprozessordnung (...)

(...) Diese Art von Geschäftemacherei ist hochgradig verwerflich und zeigt, wie weit Teile der Finanzbrache bereit sind zu gehen, um ihre Profite auf dem Rücken der Allgemeinheit zu maximieren. (...)