Antwort 17.01.2024 von Joe Weingarten SPD
Nein
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 23.05.2023 von Frank Schwabe SPD
Im September 2020 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Reform des Dublin-II-Verfahrens vorgelegt. Die Verhandlungen darüber werden demnächst beginnen und wahrscheinlich bis zum Frühjahr 2024 abgeschlossen sein. Die Bundesregierung wird sich bei den Verhandlungen für eine solidarische Verteilung der Geflüchteten einsetzen.
Antwort 17.07.2023 von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dennoch halte ich es für zentral, die Rechte von Frauen, Kindern und marginalisiert Gruppen im deutschen Asylsystem zu stärken.
Antwort 04.10.2022 von Lars Alt FDP
Das Land Niedersachsen muss angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen seine Anstrengungen zur Erstaufnahme erhöhen und Verteilungsentscheidungen gegenüber den Kommunen transparent machen.
Antwort 18.10.2022 von Joachim Herrmann CSU
Erteilung einer Niederlassungserlaubnis für äthiopische Asylbewerber
Antwort 26.09.2022 von Dirk Wiese SPD
Das Asylrecht gilt auch für russische Staatsbürger. Der Asylantrag kann in Deutschland gestellt werden und wird dann geprüft.