(...) 2. Oder geht es um die Gebührenordnungen „der Ämter“ (Bund, Land, Kommunen und sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts) sowie der Rechtsanwälte (und anderer sog. „freier Berufe“)? (...)
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(...) Die Alternative zu den Straßenausbaubeiträgen in der aktuellen Form wäre eine Finanzierung über eine erhöhte Grundsteuer. Die Erhöhung müsste in Seevetal wohl bei mindestens 40 Prozent liegen. (...)
(...) Wie aus kommunalpolitischen Kreisen in Wolfenbüttel zu erfahren ist, wird der möglichen Wolfenbütteler Ortsumgehung nur eine geringe Entlastungswirkung beigemessen. Wie bei anderen Mittelzentren ähnlicher Größe, spielt in Wolfenbüttel der Ziel-, Quell- und Binnenverkehr eine dominierende Rolle. (...)
(...) Die Meisterprämie wird mit dem Nachtragshaushalt im Plenum Ende Februar beschlossen und ist dann finanziert und kann von der Landesregierung umgesetzt werden. Zur Umsetzung, also wo man sich bewerben kann, können wir nichts sagen. (...)