Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Stefan R. • 06.05.2022
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Trifft es gemäß Ihrer Sicht zu, dass Waffenlieferungen ein legales Angriffsziel für Russland sind und dass Deutschland durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten völkerrechtlich zur Kriegspartei wird?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Michael S. • 06.05.2022
Unterstützen Sie das ukrainische Asow-Bataillon uneingeschränkt?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 12.05.2022 von Dirk Wiese SPD

Gemeinsam mit unseren Partnern werden wir uns nationalistischen und expansiven Ideologien entschlossen entgegenstellen und unsere Demokratie und Freiheit verteidigen

Frage von Anke Maria L. • 06.05.2022
Kann Gefahr von "Volksabstimmungen" und Annexion in russisch besetzten Gebieten verringert werden, wenn man vorab klar macht, daß nur die Ukraine Volksabstimmungen auf ihrem Staatsgebiet legitimiert?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 07.05.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Die von Russland zu Propagandazwecken veranstalteten sogenannten „Volksabstimmungen“ werden von der westlichen Staatengemeinschaft grundsätzlich nicht anerkannt.

Frage von Hubertus S. • 06.05.2022
Marieluise Beck, Grüne und Direktorin des vom BMZ geförderten Thinktanks "Zentrum Liberale Moderne", fordert eine Flugverbotszone über der Ukraine. Dies führt in den 3. Weltkrieg! Wie stehen Sie dazu?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 17.05.2022 von Svenja Schulze SPD

die Bundesregierung setzt sich nicht für eine Flugverbotszone ein.

Frage von Anke Maria L. • 06.05.2022
Sind Sie der Auffassung, daß die Ukraine durch ihre Selbstverteidigung die Kriegshandlungen Rußlands erst provoziert? Und wenn ja, was wäre die Konsequenz für Deutschland, wenn Rußland uns überfiele?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Hubertus S. • 05.05.2022
Die Ukraine ist ein hochgradig korrupter Oligarchenstaat ohne Pressefreiheit. Im März wurden elf Oppositionsparteien verboten. Wie kommen Sie darauf, dort würden westliche Werte für uns verteidigt?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 07.05.2022 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Es ist Fakt, dass in den vergangenen Jahren die Ukraine ein deutliches Problem mit Korruption hatte.