Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau F.,

ich beantworte Ihre Fragen wie folgt:

(...) Bezüglich der Karenzzeit beim Wechsel von der Politik in die Wirtschaft haben wir zu Beginn der Legislatur ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Über die zukünftige weitere Ausgestaltung sollten wir uns weiter Gedanken machen. (...)

(...) 1. Wir fordern die sofortige Veröffentlichung ab 25.000 €. (...)

(...) Teilweise müssen bestimmte Veröffentlichungen schon jetzt sein oder gibt es die Beschlüsse wie z.B. zur Karenzzeit, dafür muss man also gar nicht mehr sein und teilweise kann man nicht nur mit ja oder nein antworten. Die SPD ist für Transparenz. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf beschlossen, der sich mit der Transparenz über Einnahmen politischer Parteien beim Sponsoring befasst: (...)

(...) In ihm wurde gefordert, neben den Unternehmensspenden an Parteien auch das Parteiensponsoring zu verbieten. (...) Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen.“ (...)

(...) Transparenz in der Politik ist ein wichtiges Thema, das zuletzt in der Debatte um ein Lobbyregister - aber auch in der Diskussion über die Abkommensverhandlung hinter verschlossenen Türen - für viele Menschen an Bedeutung gewonnen hat. (...)