Antwort ausstehend von Marco Wanderwitz CDU
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Antwort 06.02.2025 von Christian Petry SPD
Die SPD hält strikt an ihrer Brandmauer zur AfD fest. Es gibt und wird keine Zusammenarbeit mit einer Partei geben, die teils als gesichert rechtsextrem gilt.
Antwort 23.01.2025 von Thorsten Frei CDU
Demnach gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.
Antwort 23.01.2025 von Martin Gassner-Herz FDP
Ein Verbot der AfD würde das Problem nicht lösen. Zumal ein Verbotsverfahren Jahre dauern würde. Es liegt an uns allen, die Demokratie zu verteidigen und das jeden Tag. Ich rufe deshalb vielfach dazu auf, sich zu engagieren, ob politisch oder beim Sportverein um die Ecke. Es ist wichtig, dass die Menschen wieder wissen und erfahren, dass sie Dinge verändern können und Einfluss auf ihr eigenes Leben haben.
Antwort 24.01.2025 von Olaf in der Beek FDP
Ein Parteiverbot halte ich jedoch weiterhin nicht für den richtigen Weg, um dieser Gefahr zu begegnen.
Antwort ausstehend von Stephan Pilsinger CSU