Antwort 12.01.2025 von Stephan Brandner AfD
Die AfD wurde meines Wissens nach gar nicht erst gefragt.
Die AfD wurde meines Wissens nach gar nicht erst gefragt.
Nein, natürlich nicht.
Für uns steht im Mittelpunkt, die Menschen in Arbeit zu bringen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht daran gehindert sind, arbeiten zu gehen. Wenn man in Arbeit ist, braucht man keine Kriminalität, um durch das Leben zu kommen.
Die Einleitung eines Verbotverfahrens gegen die AfD durch Beauftragung der Gerichte stößt auf hohe rechtliche Bedenken und löst das grundsätzliche Problem nicht