Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 28.08.2017 von Dirk Wiese SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ja, ich unterstütze die geplante Erhöhung der Vergütung für Berufsbetreuer voll und ganz! Ich darf hierzu aus meiner Pressemitteilung zum entsprechenden Bundestagsbeschluss zitieren: (...)

Portrait von Patrick Sensburg
Antwort 31.08.2017 von Patrick Sensburg CDU

(...) Leider hat sich der Bundesrat, der dem Gesetz zustimmen muss damit es in Kraft treten kann, bislang nicht mit dem Beschluss des Bundestags befasst. Ich hoffe dass dies nun zeitnah geschieht und stehe diesbezüglich auch in Kontakt mit unserem neuen NRW-Justizminister Peter Biesenbach. (...)

Portrait von Ulrich Hampel
Antwort 28.08.2017 von Ulrich Hampel SPD

(...) Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wird aber weiterhin mein erklärtes politisches Ziel bleiben, wofür ich mich auch zukünftig gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion einsetzen werde. (...)