Die Ukraine hat ein Selbstverteidigungsrecht. Hierbei wird Deutschland die Ukraine unterstützen. Deshalb hat der Bundestag in der letzten Woche auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine bei der Anschaffung von Waffensystemen beschlossen.
Leider können wir Ihnen keine Auskunft dazu geben, wie im einzelnen die Regularien sein werden
Wir prüfen fortlaufend die Verschärfung der bereits bestehenden Sanktionen und stehen hierzu in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede zum 1. Mai noch einmal deutlich gemacht, dass es aus der Zeit gefallen ist, den Menschen in der Ukraine die Verteidigung gegen den Aggressor Putin ohne Waffen zu überlassen.
Ich finde den aktuellen Weg der Bundesregierung richtig, einen "Ringtausch" der Waffen vorzunehmen.