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(...) Ich habe in 2019 einer gesetzlichen Regelung zugestimmt, die eine erhebliche Entlastung von Eigentümern für Straßenbaubeiträge beinhaltet. (...)

(...) Eine Reform war mit unserem Koalitionspartner in dieser Legislaturperiode aber leider nicht zu machen (...)

(...) Ich kann den Wunsch der betroffenen Personen nach einer Neuregelung absolut nachvollziehen (...)

(...) Bis zum heutigen Tag konnten jedoch nicht alle Mitglieder der Union überzeugt werden, ein starkes Zeichen gegen Hass und für Toleranz mit uns zu setzten. (...)

(...) Eine Reform macht aus meiner Sicht allerdings nur Sinn, wenn dabei das Prinzip der Anerkennung der Geschlechtsidentität und der Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung die Grundlagen sind. (...)