Antwort 10.04.2023 von Ulrike Sparr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Pflicht zur Abstellung von Wohnmobilen an anderen Orten ist momentan nicht in der Planung.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Entsprechende Kontrollen in Tempo-30-Zonen sind durch geltende Regelungen möglich.
Antwort ausstehend von Doris Schröder-Köpf SPD
Antwort 20.06.2023 von Steffen Bilger CDU
Der Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht daher explizit auf die Möglichkeit vollkommen unrealistischer Testbedingungen aufmerksam, bevor diese beschlossen werden
Antwort 30.05.2023 von Volker Wissing parteilos
Unser Land braucht eine zukunftsfähige Infrastruktur über alle Verkehrsträger hinweg, um weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort zu sein.
Antwort 22.04.2023 von Stephan Thomae FDP
vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie sich für die Straffreiheit beim Fahren ohne Fahrschein aussprechen. Wir als FDP setzen uns für Rechtsstaatlichkeit und die Durchsetzung bestehender Gesetze ein.