Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Lieber Joachim,

wie ich hier bei Abgeordnetenwatch bereits erklärt habe, bin ich nicht gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf Autobahnen generell.

(...) wir wollen die Bundeswehr wieder auf ihrer im Grundgesetz festgelegten Verteidigungszweck orientieren. Die Bundesregierung verfolgt eine gefährliche Politik der Militarisierung der Außenpolitik. Deutschland droht, nicht erst seit der Wahl von US-Präsident Trump, eine neue, führende Rolle in der militärischen Sicherheitsarchitektur der Welt(un)ordnung und innerhalb der Europäischen Union zu übernehmen. (...)

Sehr geehrter Herr R.,

(...) Zudem soll ein soziler Arbeitsmarkt eingerichtet werden, der Langzeitarbeitslosen die Chance auf Teilhabe am Arbeitsmarkt bietet und so auch auf Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Das Ziel ist ganz klar, jede/r muss eine gut bezahlte Arbeit als Vollzeitarbeit erhalten können, genau daran werden wir und werde auch ich arbeiten. (...)

(...) Dass dadurch ausgelöste Druckpotenzial im Niedriglohnbereich wird durch die derzeitige Massenzuwanderung noch verschärft. Aufgrund der zu erwartenden Arbeitsplatzverluste bindet auch die AfD die Einführung eines bedingslosen Grundeinkommens in ihre Überlegungen und politische Programmatik mit ein. Herr Uwe Kamann ist unser Digitalisierungspezialist und wird für die nordrhein-westfälische AfD in den Bundestag einziehen. (...)