Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Sergey I. • 18.11.2023
Doppelpass und Innere Sicherheit
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 19.11.2023 von Thorsten Frei CDU

Meine Haltung beruht auf einem Abwägungsprozess. Der von Ihnen beschriebene Aspekt spielt dabei natürlich auch eine Rolle. Allerdings bleibe ich da kritisch.

Portrait von Dennis Thering
Antwort 13.11.2023 von Dennis Thering CDU

Nach den wiederholten Sicherheitsverletzungen am Flughafen Hamburg haben wir eine Sondersitzung der zuständigen Ausschüsse Inneres und Wirtschaft gefordert.

Portrait von Kristin Brinker
Antwort 22.05.2025 von Kristin Brinker AfD

Grundsätzlich bin ich kein besonderer Fan von Pyrotechnik, bin aber auch gegen allgemeine Verbote. Solange privat Pyrotechnik zu Silvester mit Verstand und Rücksichtnahme eingesetzt wird, ist dagegen nichts zu sagen.

Portrait von Dirk Kienscherf
Antwort 23.11.2023 von Dirk Kienscherf SPD

Gemäß § 8 Absatz 1 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Nummer 3 der Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz (BSI-KritisV) gehört der Airport Hamburg nach der bundesgesetzlichen Definition nicht zur Kritischen Infrastruktur.

Portrait von Sören Bartol
Antwort 20.11.2023 von Sören Bartol SPD

Allerdings ist es überhaupt nicht legitim, wenn Demonstrationen zweckentfremdet werden, weder für die Verbreitung von Antisemitismus noch von...

Portrait von Olav Gutting
Antwort 07.11.2023 von Olav Gutting CDU

Mit dem Kneten heißer Luft muss jetzt Schluss sein. Ich erwarte von der Regierung konkretes Handeln!