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Frage von Manuel S. • 28.07.2020
Frage an Omid Nouripour von Manuel S. bezüglich Recht
Portrait von Omid Nouripour
Antwort 26.08.2020 von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die letzten 15 Jahre haben gezeigt, dass sich Arbeitslosigkeit nicht durch Aktivierung und Sanktionierung arbeitsloser Menschen bekämpfen lässt, während strukturelle Gründe größtenteils außer Acht gelassen werden. (...)

Stefan Rouenhoff
Antwort 07.12.2020 von Stefan Rouenhoff CDU

(...) Die Bindung staatlicher existenzsichernder Leistungen an zumutbare Mitwirkungspflichten hat das BVerfG aber im Grundsatz bestätigt. (...)