Thomas Oppermann
SPD

Frage an Thomas Oppermann von Znahry Fpuanpxregm bezüglich Soziale Sicherung

28. Juli 2020 - 20:45

Sehr geehrter Herr Thomas Oppermann,

Meine Frage richtet sich zum SGB II. Viele Jobcenter schicken die Leistungsempfänger oft in Zwangsmaßnahmen bzw. Sinnlose Maßnahmen. Viele SGB II Leistungsempfänger werden alleine durch Sanktionen depressiv, dass es hin bis zum Selbstmord ausbreiten kann. Meine Meinung ist: Man sollte den Leistungsberechtigten Arbeitssuchenden richtig nach Berufswunsch fördern. Das Konzept die Agenda 2010 zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes verstößt auch ganz klar gegen fast allen Grundrechten des Grundgesetzes.

Man sagte mir von den Grünen selber das eine Verfassung über eine Verordnung bzw. über ein Gesetz steht. Mir ist bekannt das sich die Linke sowie die Grünen, für die dafür sind das die Sanktionen im SGB II und im SGB XII gehören sofort abgeschafft ebenso Sperrzeiten im SGB III. Das Konzept die Agenda 2010 zur Reform des deutschen Sozialsystems und Arbeitsmarktes, hat der SPD sehr geschadet. Deswegen wäre es doch wichtig eine Reform zu finden die Reform zu ändern bzw. ganz abzuschaffen.

Meine Frage ist was halten Sie von SGB II Sanktionen? Sind Sie nicht auch meine Auffassung? Und wie kann man sich vor SGB II Schikanen und SGB II Sanktionen schützen? So das Jobcenter gegenüber den SGB II Leistungsempfänger überlegen ist und das wird gerne von Jobcenter Mitarbeiter ausgenutzt.

Mit freundlichen Grüßen
Znahry Fpuanpxregm

Frage von Znahry Fpuanpxregm
Antwort von Thomas Oppermann
11. September 2020 - 13:01
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat 2 Wochen

Sehr geehrter Herr Schnackertz,

die SPD hat im Februar 2019 einen Grundsatzbeschluss zur Sozialpolitik gefasst, den vor allem Andrea Nahles vorangetrieben hat.

Wir haben beschlossen, dass wir Hartz IV zu einem Bürgergeld weiterentwickeln wollen: „Das Bürgergeld ist ein soziales Bürgerrecht. Es basiert auf dem Solidaritätsprinzip und auf der Grundannahme, dass die Menschen den Sozialstaat brauchen und ihn nicht missbrauchen. Natürlich brauchen wir Mitwirkungspflichten, denn Rechte und Pflichten sind in einer Solidargemeinschaft zwei Seiten einer Medaille. Beim Bürgergeld sind Anreize, gezielte Hilfen und Ermutigung wichtiger als Sanktionen. Sinnwidrige und unwürdige Sanktionen gehören abgeschafft. Die strengeren Sanktionen von unter 25-Jährigen sind sogar offenkundig kontraproduktiv. Auch darf niemand wegen Sanktionen Angst haben, obdachlos zu werden, daher wollen wir die Kürzung der Wohnkosten abschaffen. Eine komplette Streichung von Leistungen soll es nicht mehr geben.“

Den kompletten Beschluss finden Sie hier: https://www.spd.de/fileadmin/Bilder/SPDerneuern/201902_PV-Klausur/20190210_Neuer_Sozialstaat.pdf

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann