Auch wenn ich politisch oft überhaupt nicht mit ihnen übereinstimme, schätze ich die Raffelhüschens und finde es erstmal völlig normal und richtig, dass auch Ehepartner*innen, Geschwister o.ä. von Persönlichkeiten in wichtigen Positionen in die Politik gehen dürfen und andersherum, solange alle Regeln eingehalten werden
Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ nun vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten
Direkte Kommunikation bevorzugt
Wir haben keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Wichtig ist aber, dass die Bürger wissen, wer auf ein Gesetz Einfluss genommen hat. Deshalb arbeite ich gerade an einer Verschärfung des Lobbyregistergesetzes