Frage von Ingo H. • 12.07.2023

Antwort von Carsten Linnemann CDU • 13.07.2023
Direkte Kommunikation bevorzugt
Direkte Kommunikation bevorzugt
Wir haben keinen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit unseres Antrags auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses.
Wichtig ist aber, dass die Bürger wissen, wer auf ein Gesetz Einfluss genommen hat. Deshalb arbeite ich gerade an einer Verschärfung des Lobbyregistergesetzes
in einer pluralistischen Gesellschaft ist es legitim, dass unterschiedliche Interessensvertreterinnen und Interessensvertreter an Politikerinnen und Politiker herantreten und diese über ihre Anliegen informieren.
Leider kann es bei der Beantwortung von Fragen manchmal etwas dauern. Eine ausführliche inhaltliche Antwort finden Sie in der Frage vom 15.4.23 hinterlegt.
Gerne informiere ich Sie, wenn dies soweit ist.