Antwort 10.08.2021 von Rüdiger Kruse CDU
Auf eine gesetzliche Neuregelung der politischen Betätigung im Gemeinnützigkeitsrecht wurde verzichtet.
Auf eine gesetzliche Neuregelung der politischen Betätigung im Gemeinnützigkeitsrecht wurde verzichtet.
Was Deutschland braucht, ist endlich eine große Steuerreform.
Dabei dürfen nach meiner Auffassung aber nicht allein Klimaneutralität und Umweltschutz über den Einsatz von wirtschaftspolitischen Instrumenten zur Gewährung eines Wettbewerbsvorteils entscheiden, wie es vom „Bürgerrat Klima“ gefordert wird
Die Empfehlungen des Bürgerrats Klima sind ein wichtiger Beitrag wenn es darum geht, Klimaschutz in den kommenden Jahren konkret und effektiv umzusetzen.

Es bestätigt meinen, unseren GRÜNEN Wunsch, mehr Bürgerbeteiligung und Partizipation in politische Entscheidungen einzubinden.