Der Austritt eines Mitgliedstaates aus der EU soll erschwert werden.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Lehne ab
In einem vereinigten Europa mit einer starken, offenen und transparenten parlamentarischen Demokratie müssen hohe konstitutionelle Hürden an die Mitgliedschaft in der EU gestellt werden. Die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft darf nicht durch übereilte, unvorbereitete Austritte gefährdet werden.
Die EU muss sicherstellen, dass in Seenot geratene Menschen geborgen werden und europäische Häfen anlaufen dürfen.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Stimme zu
Kein Schiff darf daran gehindert werden, Schutzbedürftige in Seenot aufzunehmen und an einen sicheren Ort zu bringen. Die Geretteten müssen in die EU gebracht werden, damit ihr Anspruch auf internationalen Schutz in einem fairen Verfahren geprüft werden kann.
Es soll eine Mindesthürde für den Einzug ins Europaparlament geben (Sperrklausel).
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Lehne ab
Eine Sperrklausel verzerrt den Willen der Wähler*innen, weil die Stimmabgabe für kleine Parteien unberücksichtigt bleibt. Die bessere Repräsentation der Menschen im Europaparlement ist heute wichtiger denn je.
Die EU muss die Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele in zukünftige Handelsabkommen integrieren.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Stimme zu
Volt fordert nicht nur die Einhaltung der Klimaziele, sondern die Umsetzung von ambitionierteren Zielen durch einen stetig steigenden EU-weiten Mindestpreis pro Tonne CO2 für das EU-Emissionshandelssystem, als Sofort-Maßnahme zur effektiven Eindämmung des Klimawandels.
Sozialleistungen vom deutschen Staat sollten nur Personen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Lehne ab
Unser Europa verbindet die Freiheiten des Binnenmarktes mit sozialer Absicherung der Arbeitnehmer*innen: Flexibilität für Unternehmen und Arbeitnehmer*innen zum Wohle und nicht zu Lasten der Menschen. Volt strebt ein freies und soziales Europa der Bürger*innen an.
Die EU soll eine Steuer auf alle Finanzaktivitäten einführen (Finanztransaktionssteuer).
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Stimme zu
Volt will längst überfällige Finanztransaktionssteuern EU-weit erheben: 0,05% auf Transaktionen von Derivaten und sogenannten Finanzmarktwetten. 0,02% auf Standardtransaktionen im Wertpapierhandel (v.a. Aktien und Rentenpapiere). Für kleine und mittlere Unternehmen sind Ausnahmen vorgesehen.
Die EU soll in den nächsten 20 Jahren keine neuen Mitgliedstaaten aufnehmen.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Lehne ab
Volt fordert, dass die bereits eingeleiteten Beitrittsverhandlungen mit den Staaten des Westlichen Balkans fortgesetzt werden. Ein Beitritt sollte weiterhin an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischen Standards gebunden sein.
Das Europäische Parlament soll künftig Gesetze einbringen können.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Stimme zu
Volt steht für eine echte europäische parlamentarische Demokratie. Das Initiativrecht für das Europäische Parlament ist eine zentrale Forderung von Volt. Als echte Vertretung der Bürger*innen muss das Europäische Parlament die Befugnis erhalten, eigene Gesetze vorschlagen zu können.
Die USA sind kein verlässlicher Partner mehr für die europäische Außen- und Wirtschaftspolitik.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Neutral
Volt setzt sich für eine Außenpolitik ein, die auf starkem Multilateralismus gründet. Gleichzeitig zeigen die Entwicklungen der jüngsten Zeit, dass Europa mehr denn je als eigenständiger Akteur mit einer Stimme in der Welt sprechen muss.
Innerhalb der EU sollen alle Arbeitgeber ohne Einschränkung Arbeitnehmer*innen suchen dürfen.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Stimme zu
Die europaweite Arbeitssuche soll durch die Schaffung einer europäischen Arbeitsvermittlungs-Plattform erleichtert werden, die Arbeitssuchende und Arbeitgeber überall in Europa verbindet. Das Europäische Job-Netzwerk soll ausgebaut und die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft verbessert werden.
EU-Subventionen soll es nur für nachhaltige Landwirtschaft geben.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Stimme zu
Volt will Agrarsubventionen effektiver einsetzen, um ländliches Leben zu stärken und die Landwirtschaft nachhaltiger und gesünder zu machen. Dabei sollen beispielsweise die Mittel noch stärker in Kleinbetriebe, Biobauernhöfe, und andere Arten der nachhaltigen Landwirtschaft eingesetzt werden.
Es soll keine einheitlichen europäischen Sozialstandards geben.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Stimme zu
Volt nimmt den Gleichbehandlungsgrundsatz in der EU sehr ernst und tritt für die Freizügigkeit und verbesserte soziale Absicherung von Arbeitnehmer*innen in der EU ein. Mindeststandards für soziale Absicherung und medizinische Versorgung sind EU-weit zu gewährleisten.
In der Sicherheitspolitik sollen Entscheidungen nicht mehr an Einstimmigkeit gebunden sein.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Stimme zu
Mehrheitsentscheidungen sind demokratisch, die Blockadehaltung Einzelner dagegen nicht. Volt will die Handlungsfähigkeit der EU durch die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips stärken und ausbauen.
Die Listen für die EU-Wahlen sollen zu gleichen Teilen aus Männern und Frauen bestehen.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Stimme zu
Volt möchte die gleiche Repräsentation der Geschlechter in der EU-Politik sicherstellen und weibliche Teilhabe ermutigen und fördern, indem geschlechter-alternierende Kandidatenlisten erstellt werden sowie durch Maßnahmen wie z.B. die Einführung der Berichtspflicht zur Geschlechterrepräsentation.
Ein EU-weites Verbot von Einwegplastik ist nicht zielführend.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Lehne ab
Volt möchte zu einer Kreislaufwirtschaft übergehen, die auf Langlebigkeit, Erneuerbarkeit und geringerem Bedarf an neuen Rohstoffen basiert. Für eine Zukunft, die nicht mehr von Plastik abhängig ist, sollten auch Maßnahmen wie die Besteuerung von Plastik und Verpackungen in Betracht gezogen werden.
Auf EU-Ebene soll es eine Digitalsteuer für Konzerne wie Google oder Amazon geben.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Stimme zu
Volt fordert die Erhebung einer EU-weiten Körperschaftssteuer von 15%. Damit bliebe die EU international konkurrenzfähig und wichtige Steuerschlupflöcher würden geschlossen werden.
Zur Vermeidung von innereuropäischem Flugverkehr soll die EU in ein schnelles, europaweites Eisenbahnnetzwerk investieren.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Stimme zu
Volt setzt sich für eine Verkehrswende ein. Fossile Kraftstoffe sollen ab 2040 nicht mehr im Verkehr (Straße, Schiene, Luft, See) eingesetzt werden. Volt möchte klimafreundliche Antriebstechnologien steuerlich fördern und fordert den weiteren Ausbau des Schnellzugnetzes.
Die automatisierte Prüfung von Inhalten beim Hochladen ist ein verhältnismäßiges Werkzeug, um Urheberrechtsverletzungen im Internet zu verhindern.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Lehne ab
Ideen und Kreationen zu besitzen, und andere davon abzuhalten, diese ohne Erlaubnis zu nutzen, ist ein grundlegendes Recht. Die Kontrollpflichten dürfen jedoch nicht auf Unternehmen übertragen werden, weil dadurch Uploadfilter gefördert und die Freiheit des Internets übermäßig eingeschränkt wird.
Alle EU-Abgeordneten müssen ihre Lobby-Aktivitäten öffentlich dokumentieren.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Stimme zu
Volt will, dass Lobbyaktivitäten in allen EU-Institutionen im Sinne der Transparenz offengelegt und überwacht werden. Alle Lobbyaktivitäten werden verpflichtend in einem öffentlichen Transparenzregister erfasst und strengen Verhaltensregeln unterworfen.
Es ist richtig, dass westeuropäische Staaten Gas über eine Ostsee-Pipeline direkt von Russland beziehen (Nord Stream 2).
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Lehne ab
Die Gaspipeline klammert mit unter anderem Polen einen großen, wichtigen Mitgliedstaat der EU aus dem Politikbereich der Energie ("Energieunion") aus und gefährdet zudem die strategische Einheit der EU gegenüber Russland in außen- und sicherheitspolitischen Fragen.
Europäische Unternehmen sollen bei öffentlichen Ausschreibungen Vorrang haben.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Lehne ab
Volt setzt sich für freien und fairen globalen Handel ein, der nachhaltige Entwicklung ermöglicht und befördert. Nicht-europäische Unternehmen sollten bei Ausschreibungen nicht benachteiligt werden, jedoch sind bei kritischen Infrastrukturen wie Verteidigung und Energieversorgern Ausnahmen möglich.
Zum 18. Geburtstag sollen alle EU-Bürger*innen ein kostenloses Interrailticket erhalten.
Position von Dr. Florian Köhler-Langes:
Stimme zu
Volt möchte Programme wie Erasmus+ finanziell ausbauen und den Zugang für mehr Menschen ermöglichen. Volt unterstützt die Förderung von Initiativen wie FreeInterrail or Shift2Rail, die Bewusstsein für europäischen Austausch und umweltfreundliches Reisen schaffen.