Antwort 26.04.2022 von Erwin Rüddel CDU
Die Sanktionen gegen Russland müssen jetzt noch einmal verstärkt werden
Die Sanktionen gegen Russland müssen jetzt noch einmal verstärkt werden
DIE LINKE hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine selbstverständlich, so wie sämtliche Angriffskriege, als völkerrechtswidrig verurteilt.
Welche konkreten materiellen Hilfsmaßnahmen die Bundesregierung im Einzelnen beschließen will, kann ich als Abgeordneter einer Nicht-Regierungsfraktion nicht konkret beantworten.
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen