Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.
Ulle Schauws
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Frage von Sven H. •

Guten Tag Frau Schauws, warum hören wir nichts von der UNO zu dem kriegerischen Übergriff Russlands auf die Ukraine?

MfG

Sven Olaf H.

Ulle Schauws steht vor einem grauen Hintergrund. Sie trägt ein blaues Jackett, hat kurze weiße Haare und eine Brille. Sie lächelt freundlich.
Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Guten Tag Herr H.,

dass die Vereinten Nationen nicht bereits einen Tag nach einem Vorfall über diesen Resolutionen verfassen können, ist angesichts der Größe und Komplexität des Gremiums wohl verständlich. 

Bereits Anfang März 2022 hatten 141 Staaten in der UN-Vollversammlung für eine Resolution gestimmt, in der Russland zum "sofortigen" Abzug aus der Ukraine aufgefordert wurde. Dass die Abstimmung so eindeutig war, war übrigens auch dem persönlichen Einsatz unserer grünen Außenministerin Annalena Baerbock zu verdanken.

Am 12.10.2022 haben die Vereinten Nationen mit 143 Stimmen den Angriffskrieg und die Annexion der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja verurteilt.  Bangladesch, Irak und Senegal, die sich im März enthalten hatten, stimmten am Mittwoch für die Resolution. Russland, Belarus, Nordkorea, Syrien und Nicaragua lehnten die Resolution ab.
Es gibt also sogar einen Stimmenzuwachs bei diesem erneuten Bekenntnis der Weltgemeinschaft gegen das Vorgehen Russlands.

Mit freundlichen Grüßen
Ulle Schauws

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