Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Britta D. • 11.10.2023
Unterstützen Sie als Justizminister ein AfD Verbot?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 08.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien müssen und wollen wir als Freie Demokraten die AfD in der Sache stellen. 

Frage von Martin F. • 11.10.2023
Sehr geehrter Herr Gruber, auf der Seite https://innn.it/ gibt es eine Petition zur Prüfung eines AfD verbots. Werden Sie sich persölich dafür einsetzten, dass sich Baden-Württemberg dafür einsetzt?
Bild Gernot Gruber
Antwort 11.10.2023 von Gernot Gruber SPD

Ich halte nichts von einem Verbotsverfahren - das würde nur der AfD noch mehr Auftrieb geben

Frage von Sabine S. • 11.10.2023
Setzen Sie sich gemeinsam mit der Petition des Volksverpetzers dafür ein, dass ein AfD Verbot vom BVerfG geprüft wird? Wenn ja, warum, wenn nein, warum nicht?
Portrait von Turgut Altuğ
Antwort 28.01.2024 von Turgut Altuğ BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Anbei finden Sie die  Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt

Frage von Patrick R. • 11.10.2023
Sehr geehrter Herr Bartol, Liebe SPD, mich würde interessieren, ob und wenn ja wie Sie und die SPD Marburg sich für ein AfD Verbot engagieren?
Portrait von Sören Bartol
Antwort 20.11.2023 von Sören Bartol SPD

...werden die Erkenntnisse abwarten, bevor wir als Fraktion entscheiden, ob wir uns für die Beantragung eines Verbots der AfD einsetzen.

Frage von Silja T. • 11.10.2023
Unterstützen Sie die Petition zur Prüfung eines AfD-Verbots durch das Bundesverfassungsgericht und wenn ja, wie?
Portrait von Andreas Hartenfels
Antwort 10.04.2025 von Andreas Hartenfels BSW

Nein.