Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Daniel R. • 27.02.2022
Werden Sie sich im Bundestag angesichts der Russlandkrise für die Beschlagnahmung und Ausweisung von russischen Gütern bzw. Personen, die in Beziehung zu Putin stehen, einsetzen?
Portrait von Mathias Stein
Antwort 01.03.2022 von Mathias Stein SPD

Die EU hat bereits harte Sanktionen gegen Russland verhängt. Die Bundesregierung ist dazu bereit, weitere Maßnahmen mit der EU abzustimmen und zu ergreifen.

Frage von Heiner S. • 27.02.2022
Meine RheinCargo ist unterwegs, um russisches Öl deutschlandweit auszuliefern und so die Kriegskasse des Faschisten Putin zu füllen. Können Sie diesen Verrat an einem friedliebenden Volk erklären?
Portrait von Susana dos Santos Herrmann
Antwort ausstehend von Susana dos Santos Herrmann SPD
Frage von Wilhelm L. • 27.02.2022
Darf ich mich als deutscher bundesbürger der ukrainischen armee anschliessen um gegen die russen zu kämpfen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 23.06.2022 von Christian Lindner FDP

Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.

Frage von Wilhelm L. • 27.02.2022
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Darf ich als deutscher bürger mich der ukrainischen armee anschliessen um gegen die russen zu kämpfen?ich gehöre ja nicht der bundeswehr an,ich wäre nicht der einzige,da würden noch mehr helfen
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Deniz K. • 27.02.2022
Warum zögert die Bundesregierung und der Bundestag Russland aus swift auszuschließen
Portrait von Sabine Poschmann
Antwort 01.03.2022 von Sabine Poschmann SPD

Daher sollen zunächst Banken, die für die Abwicklung von Zahlungen für Energielieferungen benötigt werden, vom Swift-Ausschluss ausgenommen werden.