Wie ist Ihre Position zum Krieg Russlands gegen die Ukraine?
Sehr geehrte Frau Scharf,
Als meine Vertreterin bitte ich Sie sich eindeutig im Krieg Russlands gegen die Ukraine zu positionieren und für folgendes einzutreten:
1. Stop sämtlichen Handels mit Russland, inkl Gas
2. Sofortiger Bann Russlands aus dem SWIFT System
3. Sendung von finanzieller, humanitärer und militärischer Unterstützung in die Ukraine.
Beste Grüße
Andreas M.
Taufkirchen (Vils)
Weitere Fragen an Ulrike Scharf
Aber: Es bleiben dennoch Lücken, die dazu führen, dass hörbehinderte Menschen Kommunikationshilfen oder auch weitere behinderungsbedingte Kosten selbst finanzieren müssen.
Sie sprechen auch die Digitalisierung an. Sie ist eine wichtige Aufgabe. Bürgerinnen und Bürger erwarten Fortschritte vor allem bei der Digitalisierung der Verwaltung hin zu einem modernen Staat und fordern diese auch zu Recht ein.
Die ärztlichen Gutachterinnen und Gutachter müssen sich selbstverständlich an die Vorgaben der VersMedV halten. Es gibt allerdings keine Möglichkeit, die Arbeit der Gutachterinnen und Gutachter zu überwachen oder zu kontrollieren.
Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.