Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eike Thomas B. • 14.09.2023
Antwort von Florian Siekmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.09.2023 Vieles was ich von der AfD lese, höre und im Parlament von der AfD-Fraktion erleben musste, steht in krassem Widerspruch zu meinem Verständnis des Grundgesetzes. Deshalb stehe ich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht offen gegenüber.
Frage von Oliver H. • 13.09.2023
Antwort ausstehend von Marcus Stadler BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023
Antwort von Michael Joukov BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 13.09.2023 Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.
Frage von Dae-Sup R. • 12.09.2023
Antwort ausstehend von Winfried Kretschmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Andreas B. • 12.09.2023
Antwort von Benno Zierer FREIE WÄHLER • 13.09.2023 Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte.
Frage von Renatus L. • 12.09.2023
Antwort ausstehend von Tülay Durdu SPD