Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Ronja R. • 18.10.2023
Haben Sie von der Petition "Prüft ein AfD Verbot" (https://innn.it/afdverbot) gehört und wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich auf Bundesebene für ein solches Prüfverfahren stark machen?
Portrait von Franz Sodann
Antwort ausstehend von Franz Sodann Die Linke
Frage von Ronja R. • 18.10.2023
Haben Sie von der Petition "Prüft ein AfD Verbot" (https://innn.it/afdverbot) gehört und wie stehen Sie dazu? Würden Sie sich auf Bundesebene für ein solches Prüfverfahren stark machen?
Dr. Daniel Gerber Profilbild
Antwort 25.10.2023 von Daniel Gerber BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die AfD ist im Kern eine antidemokratische und verfassungsfeindliche Partei, die die Grundlagen unserer freiheitlichen Republik in Wanken bringen will.

Frage von Ronja R. • 18.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Nadja Sthamer
Antwort 12.12.2023 von Nadja Sthamer SPD

Die SPD und ihre Mitglieder werden immer ein Bollwerk gegen rechten Hass und Hetze sein.

Frage von Ronja R. • 18.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 15.11.2023 von Sören Pellmann Die Linke

Demokratie und Vielfalt brauchen politischen und gesellschaftlichen Einsatz. Faschismus muss bekämpft werden. Ein AfD-Verbot ist riskant.

Frage von Ronja R. • 18.10.2023
Der CDU-Abgeordnete M. Wanderwitz will vom BT ein AfD-Verbotsverfahren beantragen lassen. Dafür sucht er Unterstützer. Unterstützen Sie Marco Wanderwitz in dieser Initiative?
Portrait von Paula Piechotta
Antwort 19.03.2024 von Paula Piechotta BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Zu den Instrumenten einer wehrhaften Demokratie gehört unter anderem der Artikel 21 des Grundgesetzes. In Anbetracht der aktuellen Lage müssen wir ernsthaft darüber diskutieren, ob die AfD genau die Tatbestände des Artikels erfüllt.