Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Florian Siekmann
Antwort von Florian Siekmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.09.2023

Vieles was ich von der AfD lese, höre und im Parlament von der AfD-Fraktion erleben musste, steht in krassem Widerspruch zu meinem Verständnis des Grundgesetzes. Deshalb stehe ich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht offen gegenüber.

Portrait von Michael Joukov
Antwort von Michael Joukov
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 13.09.2023

Ich muss als Abgeordneter zu anderen Mitteln greifen als die Petition.

Portrait von Benno Zierer
Antwort von Benno Zierer
FREIE WÄHLER
• 13.09.2023

Dass die AfD eine in großen Teilen staats- und demokratiefeindliche Gruppierung ist, steht für mich außer Frage. Ich bin allerdings der Meinung, dass ein Verbotsverfahren, das wahrscheinlich sehr lange dauern würde, der AfD zunächst einmal mehr nutzen könnte.

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