Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Edward Snowden hat nach seiner eigenen Darstellung bewusst ein Land für seinen Asylantrag gewählt, das kein Auslieferungsabkommen mit den USA hat. Ich hätte mir in der Frage, ob er zumindest für eine Aussage vor dem NSA-Untersuchungsausschuss der Bundesregierung so etwas wie "freies Geleit" als Zeuge erhält, mehr Mut der Bundesregierung gewünscht. Aber ich sehe große Unterschiede zur Entwicklung in Ungarn und der Türkei und - auf einer anderen Ebene - auch zu Großbritannien. (...)

(...) Für uns gilt: es ist ein gefährlicher Irrweg, auf Gefährdungen der inneren Sicherheit die Rechtstaatlichkeit auszuhöhlen. Nur ein starker Rechtsstaat gewährleistet Sicherheit! Der Beschluss unserer Bundestagsfraktion vom 10. (...)

(...) Die Verletzung des durch Artikel 10 des Grundgesetzes geschützten Fernmeldegeheimnisses durch BND und Telekom ist ein riesiger Skandal und nicht im Geringsten zu rechtfertigen! Durch den Bericht des NSA-Untersuchungsausschusses wurde deutlich, wie parlamentarische Kontrolle jahrelang bewusst unterlaufen und die Abgeordneten getäuscht wurden, indem anlasslose Massenüberwachung zugelassen wird. Einsicht in die NSA-Selektorenliste erhielt der Ausschuss nicht. (...)

(...) Ich habe enorme Hochachtung vor unserer Gewaltenteilung und auch vor unseren obersten Gerichten, wie dem BGH und dem Verfassungsgericht. Kein Richtergremium auf dieser Ebene (...)

(...) Ich bitte um Ihr Verständnis, dass mir der direkte Kontakt zu Bürgerinnen und Bürgern ohne Umwege über Dritte besonders wichtig ist. Deshalb beantworte ich Anfragen, die mich über www.abgeordnetenwatch.de erreichen, mit diesem Standardtext. (...)

(...) Folgende Handlungsfelder sollten dabei u.a. geregelt werden: Es muss eine Karenzzeit für ausscheidende Politiker geben, bevor sie in die Wirtschaft wechseln. Außerdem wollen wir ein Verbot von so genannten "Leihbeamten" in Ministerien. (...)