Ich bin froh, dass wir uns im Parlament - neben der humanitären und finanziellen Unterstützung der Ukraine und den umfassenden wirtschaftlichen und personenbezogenen Sanktionen gegen Russland - auf die Lieferung schwerer Waffen einigen konnten
Deutschland steht fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir als SPD unterstützen Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung bei ihrem entschlossenen und besonnenen Handeln zur Stärkung der Ukraine.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Bundestagsrede zum G7-Gipfel letzte Woche seine Hoffnungen, aber auch seine Erwartungen an den Gesprächen zum EU-Beitritt der Ukraine skizziert, die ich vollständig unterstütze.
Die Waffenlieferungen an die Ukraine werden regelmäßig auf der Website der Bundesregierung veröffentlicht, darunter auch Panzer europäischer Bauart.
In meiner Bundestagsrede am 24. Mai 2023 habe ich z.B. zur Arzneimittelpolitik gesprochen und eine vollständige Ersetzung der Rabattverträge durch eine Festbetragsregelung gefordert, eine Vorratspflicht für wichtige Arzneimittel durch die Pharmaindustrie sowie Bußgelder, wenn die Unternehmen ihrem Sicherstellungsauftrag nicht nachkommen