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Für gleiche Rechte der Geflüchteten

Gegen alle Kriegstreiber

Präsident Putins militärischer Angriff auf den souveränen ukrainischen Staat stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar – und eine Bedrohung der internationalen Ordnung.

Wir waren in der Ukraine, um konkretere Hilfe leisten zu können. Wir haben überall erfahren, was dringend benötigt wird. Wir sorgen jetzt dafür, dass dies auch hingesendet wird

Bisher gibt es kein Gesetz zu Volksabstimmungen in der Bundesrepublik Deutschland. Leider! Trotzdem steht völkerrechtlich fest, dass die Lieferung von Waffen Deutschland nicht zur Kriegspartei macht.