Frage von Dominik H. • 12.07.2022

Antwort ausstehend von Steffi Lemke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit der Einstellung der klassischen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit kommen keine Zuschüsse mehr zum Einsatz, sondern zinsverbilligte Kredite, sogenannte Förderkredite.
Für uns ist China ganz klar Weltmacht. Im Grunde sollten wir Entwicklungshilfe von China bekommen, aber zumindest keine mehr an China zahlen müssen.
Die Einschränkungen der Visums-Vergabe sollten auf medizinischen und nicht politischen Gründen beruhen.
Leider liegt Ihre Anfrage nicht in der Ressortzuständigkeit von Bundesfinanzminister Christian Lindner.