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Matthias Gastel
Bündnis 90/Die Grünen
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Handelt unsere Außenpolitik mit zweierlei Maß?

Sehr geehrter Herr Gastel,

wir haben Russland vor (!) seinem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und im Falle des Einmarschs mit massivem Embargo gedroht und dieses auch umgesetzt.
Wann endlich warnen wir ebenso China vor (!) einem Einmarsch in Taiwan und drohen für diesen Fall ebenso Embargos an???
Wir messen doch nicht mit unterschiedlichem Maß ?

Mit freundlichem Gruß
Heike R.

Frage von Heike R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Stunde 52 Minuten

Sehr geehrte Frau R.,

Bundesaußenministerin Baerbock hat klar formuliert: „Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt - und das gilt natürlich auch für China.“ China hat scharf auf die Kritik reagiert. Wir lassen uns dadurch nicht einschüchtern. So plant der Menschenrechtsausschuss des Bundestags für Ende Oktober eine Reise nach Taiwan.

Wenn Sie Näheres wissen wollen, dann fragen Sie bitte unsere Außenpolitiker*innen. Mein Arbeitsschwerpunkt liegt in der Verkehrspolitik.

Mit freundlichen Grüßen

Matthias Gastel

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