Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Linkfraktion wird diesem Gesetz nicht zu stimmen. (...)

(...) Mit dem Dritten Gesetz reagieren wir auch auf die Kritik, dass der Deutsche Bundestag als Parlament mehr in die Entscheidungen miteinbezogen wird. (...)

(...) muss zudem ein Mindestmaß an sozialen Kontakten auch außerhalb von Heimen und Krankenhäusern gewährleistet sein (...)