Antwort 17.11.2020 von Harald Weinberg Die Linke
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Vorweg: Die bisherige Fassung des Infektionsschutzgesetzes beinhaltete eine Generalklausel (...)
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Antwort 18.11.2020 von Erwin Rüddel CDU
(...) In den vergangenen Wochen ist aber deutlich geworden, dass das Infektionsschutzgesetz in der alten Fassung nicht alle Anforderungen der Pandemie-Bekämpfung im Jahr 2020 erfüllt. (...)
Antwort ausstehend von Alexander Gauland AfD
Antwort ausstehend von Thomas Nord Die Linke
Antwort ausstehend von Ulrich Freese SPD
Antwort 16.11.2020 von Norbert Müller Die Linke
(...) Die Linkfraktion wird diesem Gesetz nicht zu stimmen. (...)