Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Carolin S. • 09.02.2016
Antwort von Stefan Möller AfD • 18.02.2016 (...) Eine wesentliche Ursache der Migrationsbewegungen nach Deutschland sind die hohen deutschen Sozialstandards, die vor allem in Kombination mit den wirtschaftlichen und sozialen Defiziten der Herkunftsstaaten und deren Verschärfung durch eine EU-Politik des hochsubventionierten Lebensmittelexports (Agrarprodukte) in ihrer Wirkung noch mal verstärkt wird. Auch die von der Bundesregierung geschaffenen Regelungen, die ,,gut integrierten“ Ausländern ohne legalem Aufenthaltsstatus letzten Endes doch in der Regel einen dauerhaften Aufenthaltstitel verschaffen stellen einen Fehlanreiz zur vermehrten illegalen Einwanderung über das Asylrecht dar und muss zurückgenommen oder als Regelung mit Wirkung für lediglich wenige Ausnahmen neugefasst werden. (...)
Frage von Carolin S. • 09.02.2016
Antwort ausstehend von Bernd Baumann AfD Frage von Carolin S. • 09.02.2016
Antwort von Frauke Petry parteilos • 02.03.2016 (...) Gekrönt wird diese Entwicklung von der öffentlichen Missachtung Angela Merkels deutscher Gesetze und der faktischen Aufhebung der staatlichen Souveränität durch die unbegrenzte Einladung an Migranten aus aller Welt. Merkels „Flüchtlingspolitik“ offenbart so die Aufhebung des Rechtsstaates durch die Regierung selbst gegen alle Einwände von Bürgern, aus Sicherheitsbehörden und kommunalen Verwaltungen. Merkels „Flüchtlingspolitik“ offenbart außerdem die Unfähigkeit, eigene Visionen für Deutschland zu konzipieren. (...)
Frage von Carolin S. • 09.02.2016
Antwort ausstehend von Marcus Pretzell parteilos Frage von Carolin S. • 09.02.2016
Antwort ausstehend von Alexander Gauland AfD Frage von Wolfgang H. • 30.04.2015
Antwort ausstehend von Gunter Wild AfD