Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Deutschland hat eine stabile und handlungsfähige Regierung dringend nötig, auch, wenn die Bildung einer solchen schwierig ist. Deshalb gilt es - und die geschieht aktuell - die Neuauflage der Großen Koalition, die mittlerweile gar nicht mehr so groß ist, redlich auszuloten. Ein Blick auf die Bilanz der drei Großen Koalitionen in der Geschichte Deutschlands zeigt, dass diese politische Konstellation zwar nicht immer einfach war, aber dennoch unbestritten Gutes für unser Land bewirkt hat. (...)

(...) wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB. (...)

(...) Die Wahrscheinlichkeit des Erfolgs haben wir mit 50:50 angegeben. Wir waren zu Kompromissen bereit - aber alles hat Grenzen. Wie Sie sagen: Die Programme sind teils widersprüchlich. (...)

(...) Die Liste der strittigen Punkte im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen war lang: Bis zum Sonntagabend, an dem die Freien Demokraten die Sondierungsgespräche beendet hatten, gab es noch 237 offene Streitfragen, die auch nach vier Wochen Verhandlungen und dem Reißen dreier Deadlines nicht geeint waren. Meldungen, wonach die Jamaika-Sondierungen kurz vor dem Abschluss standen, sind also nicht richtig. (...)

(...) Genauso ist es jedoch unsere Verantwortung, nicht zu vergessen, dass wir für Trendwenden gewählt worden sind. Sie waren nicht erreichbar. (...)