Antwort 06.08.2025 von Philipp Bruck   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin nicht Mitglied des Bundestags und damit leider nicht stimmberechtigt.
Ich bin nicht Mitglied des Bundestags und damit leider nicht stimmberechtigt.
Ich und die SPD-Bundestagsfraktion hält an Prof. Frauke Brosius-Gersdorf als Kandidatin fest und stemmt sich gegen Hetzkampanien.

Zügige Nachbesetzung der Richterstellen am Bundesverfassungsgericht

Ich sage es so, wie es ist: Das klar ersichtlich parteipolitische Taktieren der Union und die Instrumentalisierung der Richter:innenwahlen zulasten des Zusammenhalts der Koalition sowie der Handlungsfähigkeit des Gerichts als solche sind unverantwortlich.

Frau Brosius-Gersdorf hält nicht länger an einer Kandidatur fest.

Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage via abgeordnetenwatch.de.