Antwort 20.11.2025 von Alexander Dobrindt CSU
Um den von Ihnen geschilderten, inakzeptablen Vorfällen entgegenzuwirken, müssen wir unsere Bundespolizei ertüchtigen
Um den von Ihnen geschilderten, inakzeptablen Vorfällen entgegenzuwirken, müssen wir unsere Bundespolizei ertüchtigen
Dementsprechend kann die Aktivrente hier dann auch nicht vorher in Anspruch genommen werden.
Wir teilen die Kritik vieler Ökonominnen und Ökonomen: Das Sondervermögen wird an entscheidenden Stellen nicht für Zukunftsinvestitionen genutzt, sondern zum Stopfen von Lücken im Haushalt und zur Finanzierung von Wahlgeschenken. Diese Politik unterstützen wir Grünen nicht.
Zur Sache: Die Lage in Afghanistan ist äußerst kritisch.