Antwort 20.10.2023 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir beobachten die Radikalisierung der AfD mit großer Sorge. Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind allerdings aus guten Gründen sehr hoch.
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Antwort ausstehend von Frank Lortz CDU
Antwort 18.10.2023 von Dieter Stier CDU
Sehr geehrter Herr W.,
Antwort 16.10.2023 von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein Parteiverbotsverfahren hat zum Schutz der Demokratie hohe Hürden, der Ausgang kann daher nicht vorhergesagt werden. Wir müssen der AfD politisch begegnen.
Antwort 13.10.2023 von Paul Knoblach BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
die AfD fordert für sich den verfassungsgemäßen Schutz, tut aber alles, unsere Demokratie auszuhöhlen und zu Fall zu bringen.
Antwort 23.10.2023 von Anja Butschkau SPD
Ein solches Verbotsverfahren muss allerdings gut vorbereitet sein.