
(...) Deswegen hat sich DIE LINKE im Bundestag für ein Lobbyregister eingesetzt, das offenlegt, wer mit wem Kontakt hat. Wir wollen eine stärkere Regulierung des Zugangs zum Bundestag. Lobbyveranstaltungen sollen verboten werden. (...)
(...) Deswegen hat sich DIE LINKE im Bundestag für ein Lobbyregister eingesetzt, das offenlegt, wer mit wem Kontakt hat. Wir wollen eine stärkere Regulierung des Zugangs zum Bundestag. Lobbyveranstaltungen sollen verboten werden. (...)
(...) Vor Krieg fliehende Menschen können nicht illegal sein. Unser Grundgesetz gewährt ihnen das Recht auf Schutz. (...)
(...) Wie gesagt sind wir in der SPD schon weiter: Die Grundsatzkommission beim Parteivorstand der SPD hat die Vor- und Nachteile des bedingungslosen Grundeinkommens lange analysiert und kam zu dem Schluss, dass es nicht als „Königsweg“ zur Beseitigung aller sozialpolitischen Herausforderungen dient. (...) Sehr geehrter Herr Anderson, ich finde die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens spannend, aber ich sehe es wie die Grundsatzkommission und erachte es nicht als den Königsweg. (...)
(...) ich bin in der Frage des bedingungslosen Grundeinkommens noch nicht endgültig entschieden. Mich überzeugt der Aspekt, dass die Freiheit des Einzelnen gestärkt wird, wenn Menschen ein festen Anspruch haben und nicht vom Wohlwollen der Bürokratie abhängig sind. (...)