Antwort 17.02.2025 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne setzen wir uns für eine humane Asylpolitik ein und stellen uns rechten Narrativen entgegen
Als Grüne setzen wir uns für eine humane Asylpolitik ein und stellen uns rechten Narrativen entgegen
Die Gründe für das Erstarken von Extremisten von links und rechts mache ich eher in der Schwäche der politischen Mitte aus.
Alles ist vernünftig und verfassungskonform und deshalb ist es auch völlig unverständlich und verantwortungslos, dass die SPD diesem Gesetz nicht zustimmen wollte.
Auch wenn es sich nun um eine hypothetische Frage handelt, würde ich heute bei Einbeziehung dieser Folgefragen anders entscheiden.
Wenn europäische Regelungen nicht funktionieren, dürfen nationale Regelungen Anwendung finden, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.