Sehr geehrter Herr Oster, was unternehmen Sie und die Bundesregierung um der stark gestiegenen islamistischen Gefahr in Deutschland zu begegnen?
Sehr geehrter Herr Oster,
hier ist ein Artikel bezüglich der aktuellen Gefahr durch Islamismus:
https://www.tagesspiegel.de/politik/befurchten-schwerste-straftaten-ermittler-warnen-vor-islamistischen-angriffen-auf-minderheiten-aus-nahost-14092445.html
Weitere Fragen an Josef Oster
Ich bin überzeugt, dass wir als CDU klare Haltung zeigen müssen – gegen jede Form von Extremismus, ob von rechts oder links
Innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gab es seit der Nominierung von Frau Brosius-Gersdorf durch die SPD erhebliche grundlegende und inhaltlich fundierte Bedenken gegen diese. Nach der gescheiterten Wahl aller Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht stehen Union und SPD derzeit in internen Beratungen.
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Schutz vor solcher digitaler Gewalt deutlich zu verbessern
Der frühzeitige Kontakt zur Polizei, die Prüfung, ob strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt sowie die Information über mögliche Schutzmaßnahmen sind essentiell