Sehr geehrter Herr Oster, was unternehmen Sie und die Bundesregierung um der stark gestiegenen islamistischen Gefahr in Deutschland zu begegnen?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage und die Zusendung des Artikels zum Thema Islamismus in Deutschland. Der politische Islamismus stellt in der Tat eine ernsthafte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Er gefährdet das friedliche Zusammenleben, nutzt religiöse Strukturen für politische Zwecke und richtet sich in Teilen gezielt gegen unsere Gesellschaft und ihre Grundwerte. Wir nehmen diese Gefahr sehr ernst – als CDU und CSU setzen wir uns auf Bundes- wie Landesebene mit Nachdruck für entschlossene Maßnahmen ein.

Ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit in dieser Legislaturperiode ist der im Koalitionsvertrag verankerte Bund-Länder-Aktionsplan gegen Islamismus. Dieser Aktionsplan soll konkrete, koordinierte Maßnahmen enthalten, die sich nicht nur auf die Repression, sondern auch auf Prävention, Deradikalisierung und gesellschaftliche Resilienz konzentrieren. Ein erster Schritt auf diesem Weg wird die dauerhafte Einrichtung der „Task Force Islamismusprävention“ sein, die wir zu einem ständigen Gremium im Bundesinnenministerium weiterentwickeln wollen und die den Aktionsplan begleiten wird. Dieses Gremium soll die wissenschaftlich fundierte Beratung der Bundesregierung im Bereich Islamismusprävention verstetigen. Ziel ist es, frühzeitig Entwicklungen zu erkennen, Gegenstrategien zu erarbeiten und zivilgesellschaftliche Partner bei der Umsetzung zu unterstützen.

Über diese spezifischen Maßnahmen zum Thema Islamismusprävention hinaus, wirken sich selbstverständlich auch weitere Maßnahmen, die wir im Bereich der Inneren Sicherheit auf den Weg bringen werden, positiv auf die Bekämpfung des politischen Islamismus aus: Wir werden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern, das bedeutet konkret die Einführung einer Speicherpflicht für IP-Adressen und die Möglichkeit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch die Bundespolizei. Darüber hinaus verbessern wir die Kooperation der Sicherheitsbehörden untereinander und wir streben die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen effektiven und effizienten Datenaustausch zwischen den Diensten und anderen Behörden (Ausweitung von Übermittlungsbefugnissen und Prüfung von Löschfristen) an.

Meine Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ich persönlich setzen uns seit Jahren mit Entschlossenheit dafür ein, islamistische Strukturen in Deutschland zu unterbinden, Radikalisierung zu verhindern und unsere offene Gesellschaft zu schützen. Wir unterscheiden dabei klar zwischen der Religion des Islam und dem politischen Islamismus – aber wir tolerieren keine Parallelgesellschaften, keine Hasspredigten und keine Unterwanderung demokratischer Strukturen.

Mit freundlichen Grüßen

Josef Oster