Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Bundestagsabgeordneter Christoph Schmid
Antwort 15.06.2022 von Christoph Schmid SPD

Diskretion bei den Waffenlieferungen an die Ukraine ist darüber hinaus nicht nur sinnvoll sondern in der aktuellen Lage auch angebracht.

Portrait von Franziska Giffey
Antwort 20.07.2022 von Franziska Giffey SPD

Mit Herrn Botschafter Melnyk habe ich über dieses Thema nicht gesprochen.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 14.07.2022 von Rolf Mützenich SPD

es bremst niemand. Besonnenes Handeln ist gerade in solch turbulenten und schwierigen Zeiten wichtig und auch richtig für einen deutschen Bundeskanzler.

Thomas Heilmann lächelt in Nahaufnahme, der Hintergrund ist verschwommen.
Antwort 28.07.2022 von Thomas Heilmann CDU

Natürlich gibt es in der Ukraine, genauso wie in Deutschland und Russland rechtsextremistische Gruppierungen. Da das Asow-Regiment zu Beginn eine Anlaufstelle für viele Radikale war, wird es nun gerne zur Unterfütterung des russischen Narratives und zur Begründung der „Sonderoperation“ herangezogen. Aus den genannten Gründen sehe ich jedoch keine Gefahr für den Westen, die von dem Asow-Regiment ausgeht und bin folglich auch nicht beunruhigt.

Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 01.06.2022 von Jürgen Hardt CDU

die größte Gefahr für die Ukraine und für ganz Europa geht von der faschistischen Führung im Kreml aus. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Völkerrecht und die Moral auf ihrer Seite, wenn sie sich gegen den russischen Angriff wehren.

Portrait von Merle Spellerberg
Antwort 04.07.2022 von Merle Spellerberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Vorwurf, dass extremistische Kämpfer eingesetzt werden, wird insbesondere als Instrument russischer Propaganda genutzt, um den Angriffskrieg zu legitimieren.