
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Die Frage ist aber, ob das nur auf dem Wege zusätzlicher bezahlter Urlaubstage geht oder ob es Lösungen gibt, die die ohnehin stark belastete Wirtschaft schonen.
Wir planen die steuerliche Entlastung von Familien
Ich begrüße die Idee eines zehntägigen Vaterschaftsurlaubs daher grundsätzlich – auch, um die Vaterrolle in der Familie zu stärken und ein kinderfreundliches Klima zu schaffen. Ob wir einem Antrag oder Gesetzentwurf zustimmen, hängt dann von der konkreten Ausgestaltung und Begründung ab.