Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernhard B. • 10.02.2025
Sind Sie für ein Erbe für alle -etwa 120.000 Euro -, die man im Alter von 25 Jahren vom Staat bekommt, finanziert aus progressiven Einkommen-, Eigentum- und Erbschaftssteuern?
Antwort ausstehend von Daniel Kölbl CDU
Frage von Bernhard B. • 10.02.2025
Sind Sie für ein Erbe für junge Menschen im Alter von 25 Jahren in Höhe von etwa 120.000 Euro, die man vom Staat bekommt, finanziert aus progressiven Einkommen-, Eigentum- und Erbschaftssteuern?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 22.02.2025 von Ralf Stegner SPD

Die SPD steht dafür ein, die strukturellen Ungleichheiten in der Gesellschaft zu bekämpfen. Immer mit dem Ziel, die arbeitende Mitte zu entlasten und gleichzeitig hohe Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung des Gemeinwohls zu beteiligen.

Frage von Erich-Lothar D. • 10.02.2025
Wie wollen Sie ihre Ziele finanzieren? die Schuldenbremse wollen sie nicht verändern, bei allen Vorhaben, bleiben Sie allgemein ohne Budgets zu benennen. (Infrastruktur, Bildung, Sicherheit, Pflege)
Michael Hose
Antwort 11.02.2025 von Michael Hose CDU

Herr Merz und ich sind durchaus bereit, über eine Reform der Schuldenbremse zu reden.

Frage von Marko C. • 10.02.2025
Welche konkreten Integrationsmaßnahmen halten Sie für sinnvoll, damit Menschen mit Migrationshintergrund schneller in Arbeit kommen und so zur Finanzierung des Sozialstaates beitragen können?
Antwort 26.09.2025 von Jan Feser AfD

Eine gelungene Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Arbeit und Gesellschaft setzt zuvorderst und zwingend die Integrationsbereitschaft und -fähigkeit der zu integrierenden Personen voraus.

Frage von Marko C. • 10.02.2025
Wie sollte das deutsche Asyl- und Migrationsrecht verändert oder angewendet werden, um einerseits Schutzbedürftige zu unterstützen und andererseits Fehlentwicklungen im System zu vermeiden?
Antwort 26.09.2025 von Jan Feser AfD

Die Maßnahmen, welche zu der von ihnen erfragten Veränderung/Anwendung des Asyl- und Migrationsrechtes erforderlich sind, sind auf den Seiten 100-113 des Bundestagswahlprogramms 2025 aufgeführt. Diesen schließe ich mich vollumfänglich an.

Frage von Marko C. • 10.02.2025
Welche konkreten Maßnahmen halten Sie für nötig, um eine langfristige und solide Finanzierung unserer Sozialversicherungen (Rente, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sicherzustellen?
Antwort 18.02.2025 von Jan Feser AfD

Zur Gewährleistung einer langfristig soliden Finanzierung der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung sind im Wesentlichen folgende Maßnahmen erforderlich: