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Sie sprechen die sogenannte Familienstartzeit an. Aktuell befinden wir uns wirtschaftlich in einer herausfordernden Lage. Unsere Wirtschaft braucht Rückenwind. Zusätzliche Belastungen darf es nicht geben. Dieser Gedanke muss auch einem Konzept der Familienstartzeit innewohnen. Ein solches Konzept muss langfristig tragfähig sein und ohne große finanzielle oder bürokratische Belastungen auskommen. Die aktuell diskutierten Konzepte geben das nicht her.

Wir haben wir bereits in dieser Legislatur die mangelhafte Lage auf die politische Agenda gesetzt und wollen dies auch in Zukunft tun.

Die Pläne der Ampelkoalition gingen in ihrem extremen und pauschalen Ansatz jedoch zu weit. Sie entwerten die Beweiskraft öffentlicher Register und haben keine Lösungen für die bereits vorprogrammierten Auswirkungen in anderen Bereichen.

Die Anforderung an betriebsbedingte Kündigungen wurden in den vergangenen Jahrzehnten im Wesentlichen durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ausgestaltet. Dabei haben die unabhängigen Gerichte stets dafür Sorge getragen, dass ein ausgewogener Interessenausgleich erhalten bleibt zwischen den Schutzbedürfnissen der Arbeitnehmer und den Bedürfnissen der Arbeitgeber nach betrieblicher Gestaltungsfreiheit. Daher sehe ich keinen zwingenden Änderungsbedarf im Kündigungsschutzrecht.

Die Meinungsbildung ist hier noch nicht abgeschlosssen. Persönlich denke ich aber, dass die Elternzeit bereits ein gutes Instrument ist, um die erste Zeit als Familie mit einem Neugeborenen gestalten zu können.