Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 21. Dezember bezüglich Steuerpraktiken namens Cum-Ex und Cum-Cum. Da Sie meine Antwort auf die Frage des Herrn Westerndorf verlinkt haben, kennen Sie meine Bewertung der Steuergeschäfte, die definitiv als Steuerraub zu verstehen sind: illegal, kriminell und auch moralisch falsch. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Für Rechtsextremismus darf es in der Bundeswehr keinen Platz geben. Diese gravierenden Vorwürfe müssen schnellstmöglich und gründlich untersucht und konsequent aufgeklärt werden. (...)
(...) Größtmögliche Transparenz in Hinblick auf diese Studien ist sehr wichtig: einerseits wir dadurch das Vertrauen der Verbraucher gestärkt, andererseits erleichtert dies die unabhängige Überprüfung der wissenschaftlichen Bewertungen durch die Agentur. Übrigens spricht sich die Agentur ebenfalls ausdrücklich für eine Stärkung der Transparenzregeln aus. Ich unterstütze daher die Forderung, dass künftig alle für eine Zulassung eingereichten Studien in einem maschinenlesbaren Format veröffentlicht werden müssen. (...)