Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)

(...) Dass es neben der Klimafrage viele weitere Fragen gibt, die sich sinnvoller Weise nur oder auch europäisch beantworten lassen, sehe ich wie Sie. Die Frage, was die EU derzeit konkret zu einem sozialeren Europa beiträgt, kann man so beantworten: Viel zu wenig. Die wirtschaftspolitisch immer noch überwiegend neoliberal gestimmten Konservativen und teils auch ihre sozialdemokratischen Partner, behindern ein sozialeres und demokratischeres Europa nach Kräften. (...)

(...) Nein. (...)

(...) Bei der Festlegung dieses Statutes gibt es keine Bürgerbeteiligung. Auch für die Verhandlungen darüber, ob und wie viele amerikanische Stützpunkte in der Bundesrepublik Deutschland bestehen sollen, ist keine Bürgerbeteiligung vorgesehen. (...)

(...) Eine Übersicht der diskutierten Themen der Konferenz ist auf folgender Seite veröffentlicht: https://www.bilderbergmeetings.org/meetings/meeting-2019/press-release-2019 (...)

(...) Care-Pakete/ Rosinenbomber verbuchen Sie bitte unter lokale Trostpflaster und Sympathiewerbung; mögliche humanitäre Motive, wenn nicht gar ein schlechtes Gewissen angesichts der Zerstörung Deutschlands und der hungernden Menschen mögen nicht auszuschließen sein. (...)