Frage von Gerhard Z. • 29.09.2023

Antwort von Carsten Linnemann CDU • 09.10.2023
Direkte Kommunikation bevorzugt
Direkte Kommunikation bevorzugt
Das Herumwerfen von populistischen Schlagworten löst keine Probleme, es führt nur zu noch mehr Hetze und nützt den Rechtsradikalen. Gerade in Krisenzeiten müssen die Menschenrechte verteidigt und nicht abgeschafft werden.
Menschen im Asylverfahren erhalten existenzsichernde Leistungen. Aus verfassungsrechtlichen Gründen darf das Existenzminimum nicht unterschritten werden.
Es sind uns keine Statistiken zu der Zahl geflüchteter Menschen, die in Deutschland von Arbeitsverboten betroffen sind, bekannt.
Die Begriffe müssen unterschieden werden. Schleuserkriminalität ist ein Geschäftsmodell mit der Not von Menschen. Flüchtlingshelfer indes helfen uneigennützig.